Gewährung staatlicher Zuschüsse an jüdische Kulturgemeinden, Urteil vom 10.05.2005 - 1 A 744/03
Die erforderliche gesetzliche Legitimation für die Gewährung von Subventionen ist in der Regel dann gegeben, wenn im Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes entsprechende Mittel eingestellt sind, innerhalb des Haushaltsplanes eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung die...
| Corporate Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Interlibrary Loan: | Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany) |
| Published: |
2009
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2009, Volume: 47, Pages: 174-205 |
| IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
| Further subjects: | B
Jurisdiction
B Financial situation B Judaism B State aid |
| Summary: | Die erforderliche gesetzliche Legitimation für die Gewährung von Subventionen ist in der Regel dann gegeben, wenn im Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes entsprechende Mittel eingestellt sind, innerhalb des Haushaltsplanes eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung dieser Mittel vorgesehen ist und ihre Vergabe zu den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben gehört. Das Erfordernis einer weitergehenden parlamentsgesetzlichen Grundlage, etwa wenn die Maßnahme mit gezielten Eingriffen in die Grundrechte von nicht am Subventionsverhältnis beteiligten Dritten verbunden ist, kommt bei haushaltsmäßiger Bereitstellung von "Zuschüssen an jüdische Kulturgemeinden" nicht in Betracht. |
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| ISSN: | 0340-8760 |
| Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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