Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Jesusmonogramm, Beschluss vom 17.02.2003 - 30 W [pat] 12/02 (Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, 2007)
Leitsätze: Die Buchstabenfolge "IHS" wird seit dem Mittelalter als Christusmonogramm verwendet und kann hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen (u. a. Bücher, Seelsorge, Unterricht, Erziehung, Verpflegung und Beherbergung von Gästen) als Hinweis auf den Bezug zum Christentum, zur Ausrichtung nach christlichen Grundsätzen oder zum Leben Jesu stehen und sie nach Art, Beschaffenheit, Gegenstand oder in Bezug auf sonstige Merkmale beschreiben. Da auch die graphische Gestaltung (Linienführung in Form des Kreuzes) nicht geeignet ist, die Sachaussage in den Hintergrund treten zu lassen, besteht an der angemeldeten Marke ein Freihaltungsbedürfnis.