Info-Stand von Scientology in Fußgängerzone, Urteil vom 13.11.1995 - 12 L 2141/93 - Niedersachsen Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1998)
Leitsätze: Bei der Erteilung von Straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen kann der zuständige Träger der Straßenbaulast mit gewerblicher Betätigung und solchen ohne gewerbliche Betätigung differenzieren. Der Senat lässt es offen, ob es sich bei dem eingetragenen Verein Scientology Kirche Hamburg um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 GG handelt. Auch eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft kann in den zu 1) umschriebenen Ordnungsrahmen eingebunden werden, soweit sie gewerblich tätig wird.
Keywords: Öffentliches Interesse; Gemeinwohl; Werbung; Sekte; Scientology; Rechtsprechung; Gewerbeausübung