Verteilung von Flugblättern für Scientology in einer Fußgängerzone, Beschluss vom 07.07.1995 - 1 Ss 218/95 - Baden-Württemberg Oberlandesgericht Stuttgart (1998)
Leitsatz: Beanspruchen die Verteiler von Flugblättern (hier: für Scientology) den Straßenraum einer Fußgängerzone für kommunikative Zwecke nicht mehr als andere Benutzer, so liegt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung vor.
Keywords: Sekte; Scientology; Werbung; Öffentliches Interesse; Rechtsprechung