Befangenheit eines Richters, Beschluss vom 21.08.2003 - VfGBbg 196/03

Leitsatz: Dass der Richter des Verfassungsgerichts dem Vorstand eines Vereins angehört, der für eine Alternative zu Jugendweihen oder ähnlichen Veranstaltungen eintritt, kann für sich allein eine Ablehnung in einem Verfahren, dass die Frage des Weltanschauungsunterrichts betrifft, nicht rechtfertige...

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Corporate Author: Brandenburg, Verfassungsgericht (Author)
Format: Print Article
Language:Undetermined language
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Published: ˜deœ Gruyter 2008
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2008, Volume: 44, Pages: 128-131
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Procedural law
B World view
B Judge
Description
Summary:Leitsatz: Dass der Richter des Verfassungsgerichts dem Vorstand eines Vereins angehört, der für eine Alternative zu Jugendweihen oder ähnlichen Veranstaltungen eintritt, kann für sich allein eine Ablehnung in einem Verfahren, dass die Frage des Weltanschauungsunterrichts betrifft, nicht rechtfertigen.
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946