Beschluss vom 16.10.2006 - 3 Q 47/06 (Kirche & Recht, 2006)
Leitsätze: Die Frage, ob irakische Staatsangehörige chaldäischer Volks- und christlicher Religionszugehörigkeit wegen ihrer Volks- und Religionszugehörigkeit von politischer Verfolgung bedroht sind, kann anhand der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Christenverfolgung im Irak und der Auskunftslage auf die Zahl der Christen und Zahl der Verfolgungsschläge im Erkenntnismaterial beantwortet werden. Bei einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure kommt es auf die Verfolgungsdichte an, wobei Art und Umfang der Verfolgungshandlungen in Beziehung zu setzen sind zur Zahl der irakischen Christen. Bei einer Anschlagsdichte von 1:2651 sind die Anforderungen an eine Gruppenverfolgung der Rechtssprechung des BVerfG und des BVerwG nicht erfüllt.