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T1 Beschluss vom 15.05.2006 - AnwZ (B) 43/05
JF Kirche & Recht
VO 12
SP 220
OP 220
LA German
PB Berliner Wissenschafts-Verlag
YR 2006
UL https://ixtheo.de/Record/1763433218
AB Leitsätze: 1. Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO erfasst (ebenso wie die Parallelvorschrift in § 7 Nr. 10 BRAO) nicht nur Beamte im staatlichen Dienst, sondern auch Beamte im Kirchendienst. Darauf, ob und in welchem Umfang der Beamte im Einzelnen hoheitlich tätig wird, kommt es nicht an. Ohne entscheidende Bedeutung ist auch, ob bei ihm "der Eindruck einer zu großen Staatsnähe" entstehen oder dies aufgrund seiner Tätigkeit eher ausgeschlossen werden kann (a. A. Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 7 Rdnr. 162, der wegen der Trennung von Kirche und Staat Kirchenbeamte aus dem Regelungsbereich des § 7 Nr. 10 BRAO herausnehmen will). Der Senat hat bereits entschieden, dass die Tätigkeit als Justitiar im Dienst der katholischen Kirche als "öffentlicher Dienst" im Sinne des § 47 BRAO zu qualifizieren ist und dargelegt, dass die eigenständige Stellung der korporierten Religionsgemeinschaften dem nicht entgegensteht (vgl. BGHZ 66, 283, 284/285). Er hat schon in einer früheren Entscheidung zu erkennen gegeben, dass er einen Kirchenoberrechtsrat als Beamten im Sinne des § 7 Nr. 10 BRAO ansehen würde (Beschluss vom 10.Juli 1972 - AnwZ(B) 1/72 = EGE XII 34). An dieser Auffassung hält er fest. Gegen die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, auch soweit sie Beamte im Kirchendienst erfasst, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Rechtsstellung eines Kirchenbeamten entspricht in wesentlichen Bereichen weitgehend der eines Beamten im staatlichen Dienst. Er unterliegt daher in den hier relevanten Kernbereichen im Wesentlichen den gleichen Bindungen und Verpflichtungen wie ein Beamter im staatlichen Dienst. Die Anwaltstätigkeit dazu als genehmigungspflichtige Nebenbeschäftigung auszuüben, wäre mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts nicht vereinbar.
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