Name eines reliugiösen Oberhauptsals unzulässige Marke, Beschluss vom 16.10.2002 - 24 W (pat) 140/01 (Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, 2006)
Leitsätze: 1. Die Anmeldung der allgemeinen Bezeichnung des religiösen Oberhaupts einer ausländischen Glaubensgemeinschaft als Marke verletzt jedenfalls dann das religiöse Empfinden und ist deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückzuweisen, wenn die maßgeblichen inländischen Durchschnittsverbraucher wegen besonderer Umstände mit diesem Namen und seiner religiösen Bedeutung weitgehend vertraut sind. 2. Als religiös anstößig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Markengesetz können auch unwesentliche Abwandlungen der korrekten Schreibweise des Namens anzusehen sein, welche die Identifizierung des Namensträgers in keiner Weise berühren. 3. "Dalailama" als urheberrechtliche Abwandlung von "Dalai-Lama" ist als Bezeichnung des religiösen Oberhaupts der Tibeter nicht eintragungsfähig.