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T1 Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 1 KostO zugunsten einer Kirchengemeinde, Beschluss vom 12.11.1998 - 15 W 39/98
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 36
SP 507
OP 510
LA German
YR 2002
UL https://ixtheo.de/Record/1763386449
AB Erwirbt eine Kirchengemeinde, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ein Grundstück, um es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines gebührenrechtlich Nichtbegünstigten zu belasten, bleibt die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO hiervon unberührt. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist einer Veräußerung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 KostO nicht gleichzusetzen
K1 Rechtsprechung
K1 Erbbaurecht
K1 Gebühr