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T1 Keine Gerichtsgebührenfreiheit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im finanzgerichtlichen Verfahren, Beschluß vom 11.11.1997 - VII E 6/97
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 35
SP 477
OP 481
LA German
YR 2001
UL https://ixtheo.de/Record/1763373789
AB Der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau steht eine Gerichtsgebührenfreiheit für Finanzrechtsstreitigkeiten vor dem BFH nicht zu. Insbesondere ergibt sich eine solche Gerichtsgebührenfreiheit nicht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 WRV, denn die Freistellung von Gerichtsgebühren stellt keine Staatsleistung im Sinne dieser Vorschriften dar
K1 Rechtsprechung
K1 Gerichtskosten