RT Article
T1 Endgültige Entscheidung der Schlichtungsstelle in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung, Beschluss vom 14.05.1998 - 0124/C 2-98
JF Kirche & Recht
SP 258
OP 258
A1 VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der EKD
LA German
YR 1998
UL https://ixtheo.de/Record/1763331024
AB In den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 42 MVG EKD) entscheidet die Schlichtungsstelle endgültig (§ 60 Abs. 4 Satz 3 MVG EKD). Zu der Prüfung "in den Fällen des § 42" (§ 60 Abs. 4 Satz 3 MVG EKD) gehört auch die Untersuchung, ob das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß im Sinne des § 38 Abs. 2 MVG EKD eingeleitet worden ist. Diese Untersuchung stellt nur einen Teil der der Schlichtungsstelle obliegenden Gesamtprüfung dar
NO = [Fach] 985, S. 60
K1 Rechtsprechung
K1 Mitarbeitervertretung
K1 Kirchliches Dienstrecht
K1 Kirchlicher Dienst
K1 Arbeitsrecht
K1 Evangelische Kirche
K1 Schlichtungsstelle