Endgültige Entscheidung der Schlichtungsstelle in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung, Beschluss vom 14.05.1998 - 0124/C 2-98 - VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der EKD (Kirche & Recht, 1998)
In den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 42 MVG EKD) entscheidet die Schlichtungsstelle endgültig (§ 60 Abs. 4 Satz 3 MVG EKD). Zu der Prüfung "in den Fällen des § 42" (§ 60 Abs. 4 Satz 3 MVG EKD) gehört auch die Untersuchung, ob das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß im Sinne des § 38 Abs. 2 MVG EKD eingeleitet worden ist. Diese Untersuchung stellt nur einen Teil der der Schlichtungsstelle obliegenden Gesamtprüfung dar