Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Urteil vom 26.06.1997 - 7 C 11.96 (Kirche & Recht, 1998)
Eine Religionsgemeinschaft, die dem demokratisch verfassten Staat nicht die für eine dauerhafte Zusammenarbeit unerlässliche Loyalität entgegenbringt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts. Ein solcher ihre Anerkennung ausschließender Loyalitätsmangel besteht dann, wenn sie ihren Mitgliedern die Teilnahme an den staatlichen Wahlen verbietet (hier: Zeugen Jehovas). Vgl.: DÖV 1998, 29; ZEvKR 43 (1998), 105-114