Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag, Entscheidung vom 15.01.1996 - Vf.1 - VII/95 u. a (Neue juristische Wochenschrift, 1996)
1. Zur Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers hinsichtlich der Zahl der Feiertage und der Intensität des Feiertagsschutzes. 2. Art 147 BV schützt die staatlich anerkannten Feiertage als Institut; er enthält keine Bestandsgarantie für einen konkreten Feiertag oder eine bestimmte Anzahl von Feiertagen. 3. Durch die Herabstufung des Schutzes eines bestimmten Feiertages werden - bei Wahrung der Institutsgarantie - die Verbürgungen aus Art 107 Abs. 1 und 2 BV nicht verletzt