Kirchensteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen: Abgeltungssteuer/Halbeinkünfteverfahren
§ 51 a EStG als "systematische Korrekturnorm für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer" mutiert so in ein der Verfassung widersprechendes klandestines Kirchensteuerrecht des Bundes, das der Bundesgesetzgeber ohne Gesetzgebungsverfahren in den Ländern (und damit unter Ausschaltung der Lan...
| Published in: | Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer |
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| Main Author: | |
| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Published: |
Nomos
2012
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| In: |
Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer
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| Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Germany
/ State law of churches
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| IxTheo Classification: | KBB German language area SA Church law; state-church law |
| Further subjects: | B
Tax law
B Law B State B Kirchenfinanzierung B Church tax law B Church tax B Germany |
| Summary: | § 51 a EStG als "systematische Korrekturnorm für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer" mutiert so in ein der Verfassung widersprechendes klandestines Kirchensteuerrecht des Bundes, das der Bundesgesetzgeber ohne Gesetzgebungsverfahren in den Ländern (und damit unter Ausschaltung der Landtage) jederzeit mit Wirkung auch für das Landesrecht ändern kann. Einzig konsequenter Ausweg auf dem Dilemma wäre die Schaffung einer konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Kirchensteuer, soweit sie als Annexsteuer zu einer Bundessteuer erhoben wird. Dass ein solches Bemühen in der politischen Realität von mehr Erfolg gekrönt sein könnte als das gestern geforderte Bemühen um eine strikte Rückführung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (und damit auch der Kirchensteuer) auf das Prinzip der Leistungsfähigkeit, wird man freilich füglich bezweifeln dürfen. Im Anhang ist § 51 a EStG und § 4 KiStG NRW abgedruckt |
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| ISBN: | 3832970622 |
| Contains: | In: Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer
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